Beschwerde


Beschwerde

Beschwerde (lat. Gravamen, Rechtsw.), die über eine Verletzung, welche ein Oberer gegen einen Niederen, od. ein Gleicher gegen einen Gleichen sich erlaubte, geführte Klage. Betreffen die Beschwerdepunkte eine in einem Processe ertheilte Rechtsentscheidung, so sind sie in der Regel durch die gewöhnlichen Rechtsmittel (s.u. Appellation), mit Einhaltung der dafür vorgeschriebenen Formen u. Fristen zu verfolgen; für außerordentliche Fälle ist[671] die Richtigkeitsbeschwerde (Querela nullitatis, s.d.) gegeben, wenn die Rechtsentscheidung sich nicht blos als eine dem Gesetze nach unrichtige, sondern zugleich an solchen Mängeln leidende erweist, daß die Gesetze das Zustandekommen eines Rechtsspruchs solchen falls ganz ausschließen, sowie die B. wegen verweigerter od. verzögerter Justiz (Querela protactae vel denegatae justitiae), welche alsdann Statt findet, wenn einer Partei von einem Gerichte das rechtliche Gehör entweder gänzlich versagt, od. die Administration der Justiz doch ungebührend verzögert worden ist. Betrifft die B. administrative Anordnungen, so sind besondere Formen u. Fristen in der Regel nicht vorgeschrieben, u. der B-führer hat sich, nur mit Einhaltung des gesetzlichen Instanzenzuges, an die vorgesetzten höheren Behörden um Abhülfe zu wenden. Wo eine landständische Verfassung besteht, kann unter der Voraussetzung, daß die B. auch von den höchsten Staatsbehörden als ungegründet verworfen worden ist, zuletzt auch die Verwendung der Landstände angerufen werden. Den letzteren ist außerdem nach allen deutschen Verfassungsurkunden das Recht eingeräumt, B-en über Mängel u. Mißbräuche in der Verwaltung u. Rechtspflege, sowie über einzelne Staatsdiener, auch selbständig der Regierung vorzutragen. Sollte aber die B. den Fall einer Justizverweigerung betreffen u. auf gesetzlichem Wege ausreichende Hülfe nicht erlangt werden können, so ist nach Art. 29 der Wiener Schlußacte selbst gestattet, die Bundesversammlung anzurufen.


Pierer's Lexicon. 1857–1865.

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  • Beschwerde — bezeichnet: in der Medizin ein Zeichen, das auf eine Erkrankung oder Verletzung hinweist, siehe Symptom im deutschen Recht einen Behelf gegen Entscheidungen, Beschlüsse und Maßnahmen einer Behörde oder eines Gerichts, siehe Beschwerde (Deutsches… …   Deutsch Wikipedia

  • Beschwerde — Beschwerde, im allgemeinen jede Klage über eine angeblich verletzende Handlungsweise, namentlich über das Vorgehen eines Vorgesetzten, über eine obrigkeitliche Anordnung oder über die sonstige Maßregel einer Behörde. Die einzelnen Tatsachen,… …   Meyers Großes Konversations-Lexikon

  • Beschwerde — [Aufbauwortschatz (Rating 1500 3200)] Auch: • Klage Bsp.: • Haben Sie irgendwelche Klagen? • Es tut mir Leid, ich muss eine Beschwerde einreichen …   Deutsch Wörterbuch

  • Beschwerde — (lat. querēla), nach der Deutschen Zivilprozeßordnung Rechtsmittel zur endgültigen Entscheidung von prozessualen Nebenstreitpunkten mehr formaler Natur durch die nächst höhere Instanz. – Nach der Deutschen Strafprozeßordnung ist die B. gegen alle …   Kleines Konversations-Lexikon

  • Beschwerde — ↑Gravamen, ↑Reklamation, ↑Rekurs …   Das große Fremdwörterbuch

  • Beschwerde — Klage; Vorhaltung; Beanstandung; Reklamation; Krankheitszeichen; Symptom * * * Be|schwer|de [bə ʃve:ɐ̯də], die; , n: 1. Klage, mit der sich jmd. über jmdn., über etwas beschwert, seine Unzufriedenheit ausdrückt: die Beschwerde hatte nichts… …   Universal-Lexikon

  • Beschwerde — Be·schwe̲r·de die; , n; 1 eine Beschwerde (gegen jemanden / über jemanden / etwas) eine mündliche oder schriftliche Äußerung, mit der man sich bei jemandem über jemanden / etwas beschwert1: Er hat wegen des Lärms eine Beschwerde gegen seinen… …   Langenscheidt Großwörterbuch Deutsch als Fremdsprache

  • Beschwerde — 1. Anstrengung, Mühe, Strapaze, Stress; (geh.): Beschwernis, Fron, Mühsal; (ugs.): Plackerei; (abwertend): Schinderei; (veraltend): Beschwer. 2. Beanstandung, Berufung, Einspruch, Klage, Protest, Reklamation; (Dipl.): Demarche; (Rechtsspr.):… …   Das Wörterbuch der Synonyme

  • Beschwerde — die Beschwerde (Mittelstufe) Klage, die an eine zuständige Behörde gerichtet wird Beispiel: Beschwerden sind an die zuständige Stelle zu richten. Kollokationen: eine Beschwerde gegen jmdn. einlegen eine Beschwerde annehmen …   Extremes Deutsch

  • Beschwerde — I. Personalwirtschaft:Antrag auf Abänderung einer Maßnahme, durch welche sich der Beschwerdeführer verletzt fühlt. Die häufigsten Gegenstände von B. im Betrieb sind ungenügende Entlohnung, schlechte Arbeitsbedingungen, unzureichende… …   Lexikon der Economics