Rechtssache


Rechtssache

Rechtssache, 1) überhaupt eine Angelegenheit, deren Behandlung vor die Gerichte gehört, also sowohl die nicht streitigen R-n (Actus voluntariae jurisdictionis), als auch die streitigen Privatrechtssachen (Civilproceßsachen) u. die Criminalsachen. Im engern Sinne 2) die streitigen Rechtsangelegenheiten (Civilproceß u. Criminalsachen). Ob eine Angelegenheit als R. anzusehen sei, wird deshalb oft wichtig, weil sich danach nicht allein die Normen der Entscheidung, sondern auch die Rechtsmittel u. der Instanzenzug verschieden gestalten. Insbesondere kommt es dabei darauf an, die eigentlichen R-n von den Verwaltungs- (Regierungs-, Finanz- u. Polizei-) sachen zu unterscheiden. Um eine Sache als R. zu qualificiren, müssen namentlich Normen vorhanden sein, nach welchen der Richter entscheiden kann; es muß sich um ein verletztes Recht handeln, u. dieses Recht muß sich selbst als ein gegenwärtiges darstellen. Doch kann es auch vorkommen, daß ein Gegenstand gleichzeitig R. u. Verwaltungssache ist; in diesem Falle hat dann jeder Zweig der Staatsgewalt die Seite zu behandeln, welche ihm angehört, insofern nicht die Verfassung den Begriff der Administrativjustiz (s.d.) ausgebildet haben sollte. Bei den R-n selbst unterscheidet man die Hauptsache (Quaestio principalis, Negotium principale), d. i. diejenige, wegen welcher der Richter eigentlich u. zunächst in Thätigkeit getreten ist, von den Nebensachen, welche jene erst nach sich gezogen hat. Auf die Behandlungsart beziehen sich die Eintheilung in ordentliche (Causa major) u. geringfügige od. summarische R-n (Causa minor), deren Abgrenzung je nach der Rechtsverfassung der einzelnen Staaten fast überall verschieden ist.


Pierer's Lexicon. 1857–1865.

Schlagen Sie auch in anderen Wörterbüchern nach:

  • Rechtssache — Rechtssache,die:Rechtsangelegenheit·Rechtsfall·Rechtsfrage·Fall·Sache …   Das Wörterbuch der Synonyme

  • Rechtssache — Rẹchts|sa|che 〈f. 19〉 Sache, die gerichtl. verhandelt wird; Sy Rechtsangelegenheit * * * Rẹchts|sa|che, die (Rechtsspr.): gerichtlich zu verhandelnde Sache; Streitsache. * * * Rẹchts|sa|che, die (Rechtsspr.): gerichtlich zu verhandelnde Sache; …   Universal-Lexikon

  • Rechtssache — Rẹchts|sa|che …   Die deutsche Rechtschreibung

  • Rechtssache, die — Die Rếchtssáche, plur. die n, eine jede vor Recht, d.i. Gericht, angebrachte Sache, ein Rechtshandel; auch wohl in weiterer Bedeutung, eine vor Gericht, gehörige Sache, welche nach den Gesetzen bestimmt werden muß …   Grammatisch-kritisches Wörterbuch der Hochdeutschen Mundart

  • Kottke-Entscheidung — Als Kottke Entscheidung (auch als Kottke Urteil oder Kottke Gutachten bezeichnet) wurde die Entscheidung E 05/10 des EFTA Gerichtshofs vom 17. Dezember 2010 bekannt, welche zum einen besagt, dass eine nationale verfahrensrechtliche Vorschrift,… …   Deutsch Wikipedia

  • kosen — ko|sen 〈V. intr.; hat〉 mit jmdm. kosen Zärtlichkeiten austauschen, sich streicheln [<ahd. koson „eine Rechtssache führen, verhandeln, sich besprechen, sich unterhalten, reden, plaudern“; zu ahd. kosa „Rechtssache“ <lat. causa „Sache,… …   Universal-Lexikon

  • Sache — Problemstellung; Thema; Fragestellung; Aufgabe; Problematik; Angelegenheit; Problem; Anliegen; Causa; Fall; Chose; Dings ( …   Universal-Lexikon

  • Causa — (Caussa, lat.), 1) Ursache, Grund: C proxĭma, die nächste Ursache; C. remōta, entfernte Ursache; C. primarĭa, Hauptgrund; C. secundaria, Nebengrund; C. sufficiens, hinreichender Grund; C. sine qua non, Grundursache; C. sui, wer der Grund von sich …   Pierer's Universal-Lexikon

  • Sache — Sache: Das im heutigen Sprachgebrauch gewöhnlich im allgemeinen Sinne von »Ding, Gegenstand, Angelegenheit« verwendete Wort stammt aus der germ. Rechtssprache und bezeichnete ursprünglich die Rechtssache, den Rechtsstreit vor Gericht. Zur… …   Das Herkunftswörterbuch

  • Sachwalter — Sache: Das im heutigen Sprachgebrauch gewöhnlich im allgemeinen Sinne von »Ding, Gegenstand, Angelegenheit« verwendete Wort stammt aus der germ. Rechtssprache und bezeichnete ursprünglich die Rechtssache, den Rechtsstreit vor Gericht. Zur… …   Das Herkunftswörterbuch