Bürgschaft

Bürgschaft

Bürgschaft (Fidejussio, nach älterem Römischen Recht mit drei Unterarten, der Sponsio, Fidepromissio u. Fidejussio im engeren Sinne), der Vertrag, durch welchen Jemand accessorisch zur Sicherheit des Gläubigers der Verbindlichkeit eines Anderen beitritt u. für solche mitzuhaften verspricht (Verbürgung). Die B. ist eine Art der Intercession u. erfordert zu ihrem Bestehen das Dasein einer für den Bürgen fremden, nicht ungültigen Hauptschuld, sowie die Übereinstimmung des Bürgen u. des Gläubigers wegen eventueller Übernahme derselben. Ihr Zweck ist größere Sicherheit des Gläubigers, u. ihre Wirkungen bestehen darin, daß der Bürge od. dessen Erbe zahlen muß, wenn der Hauptschuldner nicht zahlt, od. der Gläubiger wenigstens es für sicherer u. gerathener hält, sich an den Bürgen zu halten. Diese Verpflichtung dauert, so lange die Hauptschuld besteht; der Gläubiger macht dieselbe mit der Bürgschaftsklage (Actio fidejussoria ex stipulatu) geltend, u. zwar hat dabei der Bürge, wenn er die B. schlechthin übernahm, dem Hauptschuldner auch alle Nebenleistungen, wie Zinsen, Proceßkosten etc. zu gewähren. Dagegen kommt jede Befreiung des Hauptschuldners auch dem Bürgen zu Statten, u. es kann daher der Bürge dem Hauptgläubiger alle Ausflüchte, die dem Hauptschuldner zustehen, wie die Einrede der bereits geschehenen Zahlung, der Verjährung, einer eingetretenen Resolutivbedingung etc., mit gleicher Rechtswirkung entgegenstellen. Nur die rein persönlichen Einreden des Hauptschuldners, wie z.B. ein privilegirter Gerichtsstand, kommen dem Bürgen nicht zu Statten. Dagegen sind ihm aus eigenem Rechte noch drei besondere Rechtswohlthaten (Tria beneficia fidejussorum) gegeben: a) Beneficium excussionis s. ordinis, d.h. das Rechtzuverlangen, daß zunächst der Hauptschuldner ausgeklagt u. der Bürge erst dann angegriffen werde, wenn von dem Ersteren Nichts zu erlangen ist; b) Beneficium divisionis, der Theilung, wonach, wenn mehrere solvente Mitbürgen vorhanden sind, der Hauptgläubiger Jeden zunächst nur pro rata belangen darf; u. c) Beneficium cedendarum actionum, der Klagabtretung, auf Cession der Klagen des Gläubigers wider den Hauptschuldner u. die Mitbürgen. Hat der Bürge durch Zögerung des Gläubigers den Verlust der Ausübung dieser Rechtswohlthaten zu befürchten, so hat ihm die Praxis noch das Recht eingeräumt, denselben zur Anstellung seiner Klage zu provociren (s. Provocation). Ob übrigens der Bürge, abgesehen von dem Gebrauche des Benef. ced. actionum, wegen der Bezahlung der Hauptschuld einen Regreßanspruch gegen den Hauptschuldner habe, richtet sich ganz nach dem Vertrage, welcher wegen der Übernahme der B. zwischen ihm u. dem Hauptschuldner abgeschlossen ist. Dem Bürgen kann zu seiner Sicherheit in dieser Beziehung wieder ein Bürge gestellt sein, welcher dann Rückbürge heißt. Einer besonderen Beschränkung unterliegen nach Römischem Recht noch die B-en u. überhaupt alle Intercessionen der Frauenspersonen. Durch ein Senatusconsultum Vellejanum wurde allen Frauenzimmern gegen Klagen, welche aus einem Intercessionsgeschäft wider sie angestellt werden, eine Exceptio scti. Vellejani gegeben, welche jede Forderung mit wenig Ausnahmen aus dem Geschäft unwirksam macht. Justinian bestimmte, daß überdies jede Intercession einer Frau nur dann Gültigkeit haben sollte, wenn dieselbe durch eine öffentlich abgefaßte Urkunde bekräftigt sei; Intercessionen von Ehefrauen aber werden durch die Authentica si qua mulier (s.d.) unbedingt verboten. Die Praxis hat indessen diese an sich in ihrem gegenseitigen Verhältniß nicht unbestrittenen Bestimmungen vielfach gemildert u. insbesondere Intercessionen solcher Frauen, bei denen die Intercession in die Sphäre eines von ihnen betriebenen öffentlichen Gewerbes fällt, sowie bei gerichtlich erklärtem Verzicht auf die Exceptio scti. Vellejani u. die Auth. immer zugelassen. Neuere Gesetze haben dies noch mehr ausgedehnt u. verlangen entweder nur einige Förmlichkeiten, wie z.B. eine vorausgegangene gerichtliche Belehrung, od. haben die ganze Beschränkung aufgehoben. Im öffentlichen Recht kommt die B. bes. in der Stellung[479] von Leibbürgen (Obsides, Geißeln) für die Sicherung von Staatsverträgen, Waffenstillständen etc. vor. Im Proceß dient die B. dazu, um das Erscheinen einer Partei vor Gericht zu sichern u. die sonst dabei vorkommenden Cautionsverbindlichkeiten (s.d.) zu erfüllen. Vgl. Girtanner, Die B. nach gemeinem Civilrecht, Jena 1850 f.; W. Platner, Die B., Lpz. 1857.


Pierer's Lexicon. 1857–1865.

См. также в других словарях:

  • Bürgschaft — Bürgschaft, ein dem Gläubiger gegenüber abgegebenes und von diesem angenommenes Versprechen einer Person (Bürge), für die Erfüllung der Verbindlichkeit eines Dritten (Schuldner) einzustehen. Man unterscheidet verschiedene Arten von Bürgen.… …   Meyers Großes Konversations-Lexikon

  • Bürgschaft — (Fidejussĭo), Vertrag, durch welchen sich jemand (Bürge) verpflichtet, für die Verbindlichkeit eines andern, wenn dieser sie nicht selbst erfüllen sollte, einzutreten; der ursprünglich Verpflichtete bleibt hierbei der Hauptschuldner. Rück B., das …   Kleines Konversations-Lexikon

  • Bürgschaft — Bürgschaft, Verpflichtung für die Schuld eines Anderen auf den Fall. daß letzterer nicht zahlen kann. Der Creditor erhält oft für den Fall der Insolvenz des Bürgen noch einen zweiten subsidiären Bürgen. Ebenso sichert sich der Bürge seinerseits… …   Herders Conversations-Lexikon

  • Bürgschaft — ↑Affidavit, ↑Aval, ↑Garantie, ↑Kaution …   Das große Fremdwörterbuch

  • Bürgschaft — Sicherheit * * * Bürg|schaft [ bʏrkʃaft], die; , en: das Bürgen, das Haften für jmdn.: eine Bürgschaft übernehmen. * * * Bụ̈rg|schaft 〈f. 20〉 1. Sicherheit, Haftung für jmdn. durch einen Bürgen 2. der Vertrag darüber ● Bürgschaft leisten; die… …   Universal-Lexikon

  • Bürgschaft — Die Bürgschaft ist ein einseitig verpflichtender Vertrag, durch den sich der Bürge (veraltet Kavent[1]) gegenüber dem Gläubiger eines Dritten (des so genannten Hauptschuldners) verpflichtet, für die Erfüllung der Verbindlichkeiten des Dritten… …   Deutsch Wikipedia

  • Bürgschaft — ›Jemandes Bürge sein‹, Für jemand Bürgschaft leisten: für jemanden einstehen mit Leib, Leben und Habe. Schon in der Bibel findet der Bürge häufig Erwähnung: »Ich verbürge mich für ihn ...« (Gen 43, 9; »Mein Sohn, hast du deinem Nächsten… …   Das Wörterbuch der Idiome

  • Bürgschaft — 1. Wer Bürgschaft leistet, dem droht Verderben. »Bürgschaft bringet dir Leid, so warnt der Milesier Thales.« (Voss.) Holl.: Die borg blijft, bewijst liefde, en ontvangt somtijds leedwezen. – Die borg blijft, geeft den sleutel van zijn goed… …   Deutsches Sprichwörter-Lexikon

  • Bürgschaft — Bụ̈rg·schaft die; , en; 1 eine Garantie, die jemand für jemanden / etwas abgibt <für jemanden / etwas (eine) Bürgschaft leisten> 2 eine Summe Geld, mit der jemand für jemanden bürgt <eine hohe Bürgschaft übernehmen> 3 Jur; ein Vertrag …   Langenscheidt Großwörterbuch Deutsch als Fremdsprache

  • Bürgschaft — die Bürgschaft, en (Mittelstufe) Haftung für die Verbindlichkeiten eines Dritten Beispiel: Er hat eine Bürgschaft für ihn übernommen. Kollokation: eine Bürgschaft leisten …   Extremes Deutsch


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